Nutzungsbedingungen

1. Allgemeines

• Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Coworking-Leistungen des Anbieters, die dieser gegenüber dem Kunden erbringt.
• Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Anbieter ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.
• Das Angebot richtet sich sowohl an Privatkunden als auch an Unternehmen. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Leistungsbeschreibung

• Gegenstand des Coworking-Angebots ist die zeitlich befristete entgeltliche Bereitstellung von Büroarbeitsplätzen mit einer Gemeinschaftsküche und Sanitärräumen sowie die Bereitstellung von Besprechungs- oder Veranstaltungsräumen.
• Die Büroarbeitsplätze sind ausgestattet mit Tisch, Stuhl, Stromanschlüssen sowie einem kostenlosen WLAN-Anschluss. Für den gesamten Bürobereich steht ein zentraler Drucker mit Scanfunktion zur Verfügung.
• Je nach dem bei der Anmeldung gewählten Tarif ist die Nutzungsmöglichkeit auf die darin festgelegten Arbeitsplätze, Räume und Nutzungszeiten beschränkt. Bei Tarifen mit flexiblen Arbeitsplätzen kann keine Garantie für die jederzeitige Verfügbarkeit von bestimmten Arbeitsplätzen gegeben werden.
• Die Arbeitsplätze dürfen durch den Nutzer nur für den bei der Anmeldung angegebenen Betrieb und den angegebenen Zweck benutzt werden. Eine Änderung des Zwecks / Betriebes bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
• Eine ausschließliche Raumüberlassung oder Konkurrenzschutz wird dem Kunden nicht gewährt.

3. Vertragsschluss

• Die in der Online-Präsenz des Anbieters enthaltenen Leistungsbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Anbieters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
• Der Kunde kann das Angebot über das in die Online-Präsenz des Anbieters integrierte Buchungsformular abgeben. Dabei gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten durch Klicken des den Buchungsvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Formular gewählten Zeiträume und Räumlichkeiten ab.
• Der Anbieter bestätigt den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich auf elektronischem Wege. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Auftrages des Kunden dar. Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
  1. indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung per E-Mail übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
  2. indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
• Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Anbieter das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
• Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Anbieters wird der Vertragstext vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite des Anbieters abgerufen werden.
• Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
• Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

4. Öffnungszeiten, Zugangsbedingungen

• Ist im gewählten Tarif nichts anderes bestimmt, wird der Zugang zu den Büros und Arbeitsplätzen dem Kunden werktags zwischen 8:00 und 17:00 Uhr gewährt.
• Der Zugriff auf die Coworking-Arbeitsplätze wird über das schlüssellose Schließsystem des Anbieters „Tapkey“ gewährt. Der Nutzer muss die im App-Store oder Google Play – Store verfügbare App Tapkey herunterladen. Mit dieser und den korrekten Nutzerdaten hat er zu den gebuchten Nutzungszeiten Zugang zu den gebuchten Räumen.
• Alternativ kann der Kunde gegen Einzahlung eines Pfandes i.H. von 15,- EUR einen Transponder erhalten, mit dem er zu den gebuchten Nutzungszeiten Zugang zu den gebuchten Räumen hat.
• Es ist nicht gestattet, Dritten gegenüber die Authentifizierungsdaten zum Mietobjekt offenzulegen, Transponder auszuhändigen oder ihnen in sonstiger Weise eine Zugangsmöglichkeit zum Mietobjekt zu verschaffen.
• Der Vertrag wird persönlich mit dem Kunden abgeschlossen und kann nicht auf Dritte übertragen werden. Eine Überlassung oder Gebrauchsgewährung der Arbeitsplätze, Büros oder des Inventars an Dritte ist untersagt. Abweichende Regelungen müssen individuell vereinbart werden und bedürfen der Schriftform.

 

5. Preise, Zahlungsbedingungen

• Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer und beziehen sich auf die im gewählten Tarif enthaltenen Leistungen. Darüberhinausgehende Leistungen sind gesondert zu vergüten.
• Die Nutzungsgebühr ist unmittelbar mit dem Vertragsabschluss fällig. Eine laufende Nutzungsgebühr ist am dritten Werktag eines jeden Monats fällig.
• Als Zahlungsmittel werden die zum Zeitpunkt der Buchung auf der Webseite des Anbieters aufgeführten Zahlungsoptionen akzeptiert.
• Bei einer Zahlung über PayPal wird die Zahlungsabwicklung vom Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal") unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full, oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full, durchgeführt.

6. Allgemeine Pflichten des Nutzers

• Der Nutzer hat die zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten und Arbeitsplätze pfleglich zu behandeln und nach Beendigung des Nutzungszeitraums ordnungsmäßig zurückzugegeben. Er haftet für jede Beschädigung und übermäßige Abnutzung, die durch einen nicht vertragsmäßigen Gebrauch verursacht wurde.
• Der Nutzer hat zu dulden, dass der Anbieter Reparaturen, Instandsetzungen und bauliche Veränderungen, die zur Erhaltung und Erweiterung des Gebäudes oder des Arbeitsplatzes oder zur Gefahrenabwehr oder zur Beseitigung von Schäden zweckmäßig sind, nach angemessener Frist, in Abstimmung mit dem Kunden durchführt. Besteht Gefahr im Verzug, bedarf es keiner Zustimmung des Kunden und keiner Frist. Der Kunde ist verpflichtet, seinen Arbeitsplatz für diesen Fall jederzeit zugänglich zu halten und bei Bedarf sofort zu evakuieren. Bei Zuwiderhandlungen gehen alle hieraus resultierenden Kosten (z.B. Wiederbeschaffungskosten, Verzugsschäden) zu Lasten des Kunden.
• Es ist nicht gestattet, die Coworking-Arbeitsplätze zu Wohnzwecken oder zu privaten Zwecken zu nutzen.
• Die Nutzung der Coworking-Arbeitsplätze hat im Übrigen im Rahmen der als Anlage 1 beigefügten Hausordnung zu erfolgen. Die dortigen Vorschriften werden Bestandteil dieses Vertrages. Der Anbieter hat das Recht, diese allgemeinen Vorschriften über das Verhalten in den Räumlichkeiten und dem gesamten Anwesen anzupassen, sofern die angepassten Regelungen die Aufrechterhaltung der allgemeinen Ordnung im Anwesen erforderlich sind.
• Bauliche Veränderungen dürfen nicht vorgenommen werden. Das Aufstellen von mitgebrachten Möbeln, Geräten und Gegenständen ist nur mit Erlaubnis des Anbieters gestattet; ausgenommen hiervon sind betriebsnotwendige Endgeräte wie Laptops und Tablets.
• Der Nutzer verpflichtet sich, andere Nutzer in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht zu stören. Dies betrifft zum Beispiel das Unterlassen von längeren Telefonaten sowie laute Unterhaltungen in Gemeinschaftsräumen oder sonstige akustische oder visuelle Störungen.
• Grundsätzlich ist der Verzehr mitgebrachter Speisen und Getränke am Arbeitsplatz gestattet. Jedwede Abfälle eines Nutzers sind durch diesen in den dafür bereitgestellten Behältern zu entsorgen. Eventuell entstehende Kosten für die Beseitigung einer über das normale Maß an Nutzung hinausgehenden Verschmutzung werden dem Verursacher vollumfänglich in Rechnung gestellt.
• Der Kunde darf keine verderblichen, schädlichen oder gefährliche Materialen in die Räumlichkeiten des Anbieters mitbringen und/oder dort anliefern lassen.
• Der Anbieter behält sich das Recht vor, Nutzer im Falle von sittenwidrigem, anstößigem, gesetzeswidrigem oder allgemein geschäftsschädigendem Verhalten des Hauses zu verweisen.
• Dem Nutzer ist es untersagt, die Räumlichkeiten und die Infrastruktur des Anbieters für die nachfolgenden Tätigkeiten zu nutzen:

 

• Nutzung im Zusammenhang mit Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbriefen, Spam-E-Mails oder sonstigen Arten von unerwünschten Nachrichten oder Werbung;
• Verbreitung von beleidigenden, sittenwidrigen, pornografischen oder sonstigen ungesetzlichen Materialien oder Daten
• Diffamierung, Belästigung, Missbrauch, Stalking, Bedrohung oder sonstige Verletzungen gesetzlicher Bestimmungen (insbesondere Schutz der Privatsphäre, Persönlichkeitsrecht) von Personen oder Firmen inner- und außerhalb der Räume des Anbieters;
• Bereitstellung, Verarbeitung, Down- oder Upload von Daten, die Bilder, Filme, Software oder sonstiges Material enthalten, das Gesetzen zum Schutz von geistigem Eigentum (z.B. Urheberrechte, Markenrechte, etc.) unterliegt, es sei denn, der Nutzer ist Rechteinhaber oder besitzt die Berechtigung der Verbreitung;
• Verbreitung von Daten, die Viren, Trojaner, Würmer, Bots oder sonstige Schadsoftware enthalten;
• Unrechtmäßige Beschaffung von Informationen von anderen Nutzern, insbesondere deren E-Mail-Adressen, ohne deren Einwilligung.

 

 

7. Nutzungsbedingungen für die Nutzung von W-LAN und Drucker

• Die Benutzung des Druckers ist gestattet, soweit die Nutzer die allgemeinen Bestimmungen der Nutzung (insb. Ziffer 6.10) beachten und den Benutzer in ökologischer und ökonomischer Weise nutzen.
• Eine über dieses Maß hinausgehende Nutzung des Druckers ist nicht gestattet. Diesbezügliche Druckkosten können vom Anbieter gegebenenfalls in Rechnung gestellt werden.
• Die Zugangsdaten zum W-LAN sind vom Nutzer geheim zu halten und dürfen Dritten nicht mitgeteilt oder zugänglich gemacht werden.
• Es ist nicht gestattet, das W-LAN-Netzwerk durch Übermittlung bzw. Download überdurchschnittlich großer Datenmengen zu überlasten oder auf sonstige Weise so zu nutzen, dass die Funktionsfähigkeit des Netzwerks beeinträchtigt wird.
• Der Anbieter hat das Recht, den Zugang zum W-LAN im Falle notwendiger technischer Reparatur- und Wartungsarbeiten ohne vorherige Ankündigung zu ändern, zu beschränken oder einzustellen.
• Es besteht kein Anspruch auf die Verwendung bestimmter Dienste. Der Anbieter hat bei Vorliegen berechtigter Interessen, insbesondere der Gefahr eines Verstoßes gegen Ziffer 6.10, das Recht, Portsperrungen und ähnliche Maßnahmen vorzunehmen.

8. Gewährleistung, Haftung

• Dem Kunden ist bekannt, dass die Räumlichkeiten jeweils mehrere Büroarbeitsplätze enthalten, die bei entsprechender Buchung Dritten zur Verfügung gestellt werden können.
• Der Kunde ist für den ausreichend sicheren Verschluss der von ihm in den Coworking-Bereich eingebrachten Gegenstände und Informationen selbst verantwortlich. Der Anbieter haftet nicht für von Dritten verursachte Schäden.
• Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass alle Wettbewerbs-, Urheber-, Marken-, Datenschutzrechts- oder sonstigen Rechtsverletzungen in den Räumlichkeiten des Anbieters unterbleiben. Im Falle eines solchen Rechtsverstoßes stellt der Kunde den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei und verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter zum Ersatz des diesbezüglichen Schadens, der auch die notwendigen Rechtsverfolgungs- und Beratungskosten beinhaltet.
• Der Anbieter übernimmt keine Haftung bei Unterbrechung oder daraus resultierenden Schäden, welche durch unverschuldete Ausfälle der Stromversorgung, des Telefonanschlusses, der Wasserversorgung oder der Heizung entstehen könnten, bei denen die Ursache bei den Lieferanten liegt.
• Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass der über die W-LAN-Verbindung zur Verfügung gestellte Internetanschluss störungs- und unterbrechungsfrei zur Verfügung steht.
• Im Übrigen haftet der Anbieter nur
  • bei Vorsatz,
  • bei grober Fahrlässigkeit seiner Organe oder leitenden Angestellten,
  • bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, oder Gesundheit,
  • bei Mängeln, die er arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit er garantiert hat,
  • bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
• Weitergehende Haftungsansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden sind ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse bzw. Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Arbeitnehmer, Vertreter und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

 

9. Vertragslaufzeit, Kündigung und Pflichten bei Vertragsbeendigung

• Das Vertragsverhältnis endet spätestens mit der Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen.
• Eine stillschweigende Verlängerung des Nutzungsvertrags für den Fall, dass der Kunde den Gebrauch der Räumlichkeiten nach Ablauf der vereinbarten Nutzungszeit fortsetzt, wird ausgeschlossen.
• Der Kunde ist verpflichtet, die Büroräume, deren Einrichtungsgegenstände und ggf. den dazugehörigen Transponder nach Beendigung des Vertragsverhältnisses in einem vertraglich einwandfreien, vollständigen und nutzbaren Zustand zurückzugeben. Alle Schäden an den zur Verfügung gestellten Räumen und Gegenständen und/oder der Verlust des Transponders sind vom Kunden vollständig zu ersetzen.
• Übergibt der Kunde das Büro und/oder den Arbeitsplatz nicht rechtzeitig, haftet er für alle Schäden, die durch die verspätete Rückgabe entstehen, insbesondere solche Verzugsschäden, die aus einer fehlgeschlagenen oder verzögerten Anschlussnutzung resultieren, auch wenn diese den Betrag des Nutzungsausfalls übersteigen.
• Der Anbieter kann das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn ein Grund zur außerordentlichen Kündigung vorliegt. Dieser liegt vor, wenn der Kunde mit einer Zahlungsverpflichtung zweimalig in Verzug gerät oder er wesentliche vertragliche Verpflichtungen in sonstiger Weise schuldhaft verletzt, insbesondere in den Räumlichkeiten des Anbieters Wettbewerbs-, Urheber-, Marken-, Datenschutzrechts- oder sonstige Rechtsverletzungen begeht, ferner, wenn die Grundlage für das Nutzungsverhältnis mit dem Kunden wegfällt (Beendigung des Mietverhältnisses mit der Eigentümerin des Gebäudes).
• Gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.

 

10.  Widerrufsrecht, Alternative Streitbeilegung

• Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
• Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Anbieters.
• Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
• Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

 

11. Schlussbestimmungen

• Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung oder ein Bestandteil unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Dasselbe gilt, wenn bei Durchführung dieses Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke auftritt.
• Der Vertrag ist in diesem Fall so zu auszulegen, umzudeuten und gegebenenfalls zu ergänzen, dass sein rechtlicher und wirtschaftlicher Zweck einschließlich des rechtlichen und wirtschaftlichen Zwecks der unwirksamen bzw. ergänzungsbedürftigen Bestimmung bestmöglich erreicht wird.
• Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
• Änderungen der Verträge zwischen den Parteien bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.
• Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Anbieter ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.